Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Kundenkreis

(1)
Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Onlineshop www.veganleben.de, betrieben durch die Vegan leben GmbH & Co. KG, Alte Weide 7-13, 24116 Kiel (nachfolgend „der Webshop“), sei es per Post, Fax, Email, Online oder per Telefon, unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2)
Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Der Besteller muss zudem das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3)
Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1)
Unsere Angebote im Webshop sind unverbindlich.

(2)
Der Bestellvorgang in unserem Webshop umfasst mehrere Schritte. Die für Sie interessanten Artikel können Sie mit dem Button „in den Warenkorb“ zu einer Bestellliste zusammenstellen. Durch klicken auf „zur Kasse“ starten Sie den Bestellvorgang. Im ersten Schritt melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten an, starten die Registrierung als Neukunde oder wählen „Ohne Kundenkonto bestellen“. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferadresse ein. Im dritten Schritt wählen Sie die Versandart. Im vierten Bestellschritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten und geben je nach Zahlungsart Ihre Daten an. Im letzten Bestellschritt haben Sie die Möglichkeit sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise und bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch klicken auf „Jetzt Kaufen“ an uns absenden. Je nach Zahlungsart wird jetzt eine Transaktion ausgelöst.

(3)
Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert), macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.

(4)
Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, mit dieser Bestellbestätigung nehmen wir das Angebot des Kunden an. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
Hat ein Kunde die Zahlart Vorkasse gewählt, nehmen wir das Angebot mit Zusendung der Bestellbestätigung an. Beachten Sie, dass die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse (Reservierung) erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt. Wenn Ihre Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei uns eingegangen ist, treten wir vom Vertrag zurück mit der Folge, dass Ihre Bestellung hinfällig ist und uns keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für Sie und für uns ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 7 Kalendertage.

(5)
Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der folgenden Widerrufs- und Rückgabebelehrung zu widerrufen und die Ware zurückzusenden:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der Vegan leben GmbH & Co. KG, Alte Weide 7-13, 24116 Kiel, 0431 / 1696 - 0 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

Vegan leben GmbH & Co. KG

Alte Weide 7-13
24116 Kiel
Deutschland

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Widerrufsformular

(klicken Sie hier, um das Widerrufsformular als PDF herunter zu laden

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Vegan leben GmbH & Co. KG

Alte Weide 7-13
24116 Kiel
Deutschland

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
(bitte geben Sie hier die gekauften Artikel ein)

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

 

Name des/der Verbraucher(s) :________________________________________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s) :______________________________________________________

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) :

 

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 3 Preise

(1)
Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

(2)
Die Kosten der Versendung trägt der Kunde. Die Auslieferung der Bestellung erfolgt über DHL, die Zustellung erfolgt innerhalb von ein bis drei Tagen nach Versand. Pro Auftrag werden Versandkosten im Inland i. H. v. 4,95 € berechnet. Ab einem Warenwert von 40,00 € werden im Inland keine Versandkosten berechnet.

(3)
Der Kunde zahlt den Preis, der zum Zeitpunkt der Aufgabe seiner Bestellung im Internet ausgewiesen ist.

 

§ 4 Zahlung

(1)
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte (MasterCard, VISA und American Express) oder PayPal.

(2)
Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte wird das entsprechende Kreditkarteninstitut sofort mit dem Einzug des Rechnungsbetrages beauftragt.

(3)
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

(4)
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal™ werden Sie mit Abschicken der Bestellung auf die PayPal™-Seite weitergeleitet. In der Bestellbestätigung werden Ihnen zusätzlich die benötigten Daten zugeschickt.

(5)
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

(6)
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

 

§ 5 Versendung der Ware

(1)
Wir werden die Ware in der auf der Artikelseite ersichtlichen Lieferzeit an den Kunden ausliefern. Hat ein Kunde unterschiedliche Artikel bestellt, ist die höchste Lieferzeit maßgeblich. Diese für die Bestimmung des Liefertermins maßgebliche Frist beginnt,
wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten).

(2)
Ist die Ware bei Abgabe des Angebots durch den Kunden im Webshop als „verfügbar“ gekennzeichnet und erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse, werden wir die Ware innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des Angebots auf Lager halten; geht die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraums bei uns ein, sind wir jederzeit zum Abverkauf der Ware  berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der genannten Frist nur, solange der Vorrat reicht. Anderenfalls gilt für die Versendung eine Frist von drei Wochen ab Zahlungseingang als vereinbart.

(3)
In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Webshop als „nicht verfügbar“ gekennzeichnet war oder gemäß Abs. 2 ab verkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Abs. 1 und 2 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zzgl. zwei Werktage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für die Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich  nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.

(4)
Falls die Ware aus einem der in Abs. 3 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle des Rücktritts werden wir den Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.

(5)
Gegenüber Unternehmern gilt zudem Folgendes:
Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräfte, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

 

§ 6 Versand, Versicherung und Gefahrübergang

(1)
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
Wir versenden die Ware mit DHL. Größere Mengen versenden wir nach Absprache per Spedition.

(2)
Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

(3)
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(4)
Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

 

§ 7a Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern

(1)
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

(2)
Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zzgl. eines Aufschlags von 20 % an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Falle des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.

 

§ 7b Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern

(1)
Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis.

(2)
Die von dem Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Verkäufers. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalte erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

(3)
Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.

(4)
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abs. 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(5)
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum – oder wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im oben genannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherung an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

(6)
Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung an den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung, bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Ermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

(7)
Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer.

(8)
Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.

(9)
Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

 

§ 8 Gewährleistung

(1)
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch unsachgemäße Behandlung, natürlichen Schwund, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige außergewöhnliche Witterungs- und Temperatureinflüsse sowie Insekten und Käferbefall entstehen. Der Käufer hat zu beweisen, dass ihn ein Verschulden nicht trifft.

(2)
Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(3)
Für Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4)
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

(5)
Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

 

§ 9 Haftung

(1)
Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 10 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.

(2)
Wir haften nicht (gleich aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(3)
Die Einschränkung dieses § 9 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i. S. v. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 10 Lebensmittelkennzeichnung

Die Zutatenliste der angebotenen Lebensmittel wird nach bestem Wissen und nach den Herstellerangaben erstellt. Dennoch ist es möglich, dass die Produktverpackung weitere oder abweichende Informationen enthält, so z.B. bei Rezept- und/oder Zutatenänderungen durch den Hersteller. Für den Verzehr ist allein maßgeblich die Kennzeichnung auf der Produktverpackung zum Zeitpunkt der Lieferung. Lesen Sie daher stets vor dem Verzehr des Produkts die Zutatenliste und alle Hinweise auf Etiketten, Beipackdokumenten und/oder Verpackungen. Es wird keine Haftung für ungenaue oder unrichtige Produktangaben des Herstellers oder sonstiger Dritter übernommen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

 

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1)
Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

(2)
Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Kiel für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschrift zuständigen Gericht erheben.

 

§ 12 Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und §36 VSBG: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (so genannten „OS-Plattform“) eingerichtet. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.